Europa wiederholt die Fehler der USA: Die Banken über den ESM zu retten ist falsch.

· Finanztransaktionssteuer, Politik
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Die Politik hat sich entschieden: Die spanischen Banken werden über den ESM gerettet. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das überhaupt möglich ist. Grundsätzlich ist die Rettung der Banken und damit der Anlegergelder richtig. Die meisten Menschen haben einen großen Teil ihres Vermögens in Lebensversicherungen und Pensionsfonds angelegt. Diese wiederrum investieren das gesammelte Geld in Anleihen und anderen ähnlichen Anlageformen, die einen enormen Wertverlust durch eine Bankenpleite erleiden würden.

Europa Flagge geht unter

Müssen wir also die Banken mit billigem Geld über den ESM am Leben erhalten? Ich sage: „Nein, das ist der falsche Weg“. Schauen wir einmal in die USA, die ihre Großbanken ja bereits gerettet haben. Rufen wir uns die Ereignisse noch einmal ins Gedächtnis: Die günstigen Zinsen haben viele Menschen in den USA verleitet eine Hypothek für Ihr Haus aufzunehmen. Diese hohe Nachfrage führte zu höheren Immobilienpreisen. Diese Preissteigerung machten die Immobilien zu einem immer attraktiveren Investment und sahen für die Banken wie eine optimale Hypothekensicherheit aus: Der Preis stieg schließlich unaufhaltsam. Nun stiegen die Zinsen leicht an und zusätzlich hatten viele Kreditnehmer höhere Kredite genommen als sie bedienen konnten. Also kam es zum Crash: Neue Finanzierungen wurden teuer und gleichzeitig fielen die Hauspreise. Der einsetzende Wirtschaftsabschwung verschärfte das Problem ungemein und die Banken besaßen nun wertlose Hypotheken, die die Eigentümer durch zu hohe Kreditsummen und sinkende Löhne nicht mehr abzahlen konnten.

Viele Großbanken wurden nun mit vielen Milliarden Dollar gerettet. Vielen Amerikanern ist es privat aber nicht so gut ergangen. Die nicht bezahlten Hypotheken führten nun zu Zwangsversteigerungen und Räumungen. Viele Menschen verloren neben ihrem Arbeitsplatz auch ihr Heim und blieben auf einem Haufen Schulden sitzen. Ist dies der Weg für Europa?

In Europa zeichnet sich derselbe Teufelskreis ab: Was können wir besser machen? Wir können die Menschen retten, und damit auch die Banken. Der ESM sollte allen Menschen in Europa, die nachweislich ihre Hypothekenzahlungen nicht mehr bedienen können einen zinslosen Kredit zur Hypothekenablösung zur Verfügung stellen, mit bezahlbaren Tilgungszahlungen. Die Abwicklung dieses Geschäfts könnte die KfW oder ein nationales Pendant übernehmen. Damit werden plötzlich alle Hypotheken in den Bankbilanzen wieder werthaltig und die Banken sind gerettet. Die Banken erhalten ja bereits (fast) zinslose Kredite bei der EZB – und teurer als der ESM kann es nicht werden. Die zinslosen Hypothekenkredite werden schließlich irgendwann alle abbezahlt sein, die geplanten Forderungen des ESM an die Banken wahrscheinlich nicht.

Sollte nun widererwartend doch eine Bank insolvent werden, dann sollte die Marktwirtschaft greifen und die Bank liquidiert werden. Diese Marktbereinigung ist wichtig für die Gerechtigkeit im Markt und damit für den Erhalt der Marktwirtschaft. Härten durch Verluste bei Pensionen oder Altersvorsorgen können immer noch direkt bei den einzelnen Menschen aufgefangen werden.

Wenn die Politik mehr an die Menschen denkt und nicht zuerst an die Banken kann die drohende tiefe Rezession vermieden werden und es wird in Europa, anders als in den USA, kein Heer von obdachlosen, insolventen Menschen geben.

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